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http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/auslaender-raus-allein-nicht-strafbar/

05.03.2010

Grundrecht auf Meinungsfreiheit:
"Ausländer Raus" allein nicht strafbar"!

"Ausländer-Raus"-Parolen alleine verletzen nicht die Menschenwürde und sind durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

KARLSRUHE epd |  "Ausländer-Raus"-Parolen alleine verletzen nicht die Menschenwürde und sind vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in drei am Freitag bekanntgegebenen Beschlüssen.

Werde in den Parolen allerdings Menschen das Lebensrecht abgesprochen oder Ausländern pauschal "sozial unerträgliche Verhaltensweisen oder Eigenschaften" zugesprochen, könne von einer Menschenwürdeverletzung ausgegangen werden, erklärten die Richter. 

In den verhandelten Fällen hatten sich Mitglieder des Vereins "Augsburger Bündnis - Nationale Opposition" gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung gewandt. Sie hatten im Juni 2002 großformatige Plakate mit der Aufschrift aufgehängt: "Aktion Ausländer-Rück-Führung, Aktionswochen 3. Juni - 17. Juni 2002, Für ein lebenswertes deutsches Augsburg, Augsburger Bündnis - Nationale Opposition".

Sowohl das zuständige Landgericht als auch das Bayerische Oberste Landgericht sahen damit den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt und verhängten Geldstrafen. Die Menschenwürde werde mit der Aufforderung verletzt.

Die Karlsruher Richter folgten dieser Entscheidung nicht. Aus dem Plakat-Text allein werde zwar deutlich, daß die Vereinsmitglieder Ausländer "rückführen" wollten. "Der Umfang und die Mittel, ob nun beispielsweise durch Anreiz oder Zwang, werden nicht benannt", so die Erste Kammer des Ersten Senats in ihren am 4. Februar gefällten Entscheidungen. Dem Plakat sei nicht zu entnehmen, daß Ausländer entrechtet oder zum Objekt gemacht werden sollen. Der Plakattext sei daher nicht als "Menschenwürdeverletzung zu qualifizieren".

Grundsätzlich müsse zwar das Grundrecht der Meinungsfreiheit vor dem Grundrecht der Menschenwürde zurücktreten, Gerichte müßten dies dann aber besonders sorgfältig begründen und die Hintergründe erfassen, so die Richter. Dies sei in den verhandelten Fällen nicht geschehen.

(Az: 1 BvR 369/09, 1 BvR 370/04, 1 BvR 371/04)

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<http://www.dradio.de/nachrichten/201003051200/7>http://www.dradio.de/nachrichten/201003051200/7

Freitag, 05. März 2010 12:00 Uhr

Karlsruhe hebt Urteile wegen Volksverhetzung auf

Ausländerfeindliche Parolen erfüllen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht zwingend den Tatbestand der Volksverhetzung. Mit dem heute veröffentlichten Beschluß hob Karlsruhe das Urteil gegen drei Angeklagte aus dem rechtsextremistischen Spektrum auf. Mitglieder des Vereins "Augsburger Bündnis - Nationale Opposition" hatten 2002 Plakate für eine Aktion "Ausländer-Rückführung" geklebt und waren deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, allein in der Plakataufschrift liege noch keine Menschenrechtsverletzung, die eine Verurteilung wegen Volksverhetzung begründe.

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<http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M537215b98be.0.html>http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M537215b98be.0.html

Forderung nach „Ausländer-Rückführung“ ist keine Volksverhetzung

 

Roben der höchsten deutschen Richter: Meinungsfreiheit gestärkt Foto: Wikipedia/Evilboy
KARLSRUHE. Die Forderung nach einer „Ausländer-Rückführung“ kann nicht ohne weiteres als Volksverhetzung gewertet werden. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hervor.

Drei Mitglieder des Vereins „Augsburger Bündnis – Nationale Opposition“, die im Juni 2002 großformatige Plakate mit der Aufschrift „Aktion Ausländer-Rückführung. Für ein lebenswertes deutsches Augsburg“ veröffentlicht hatten, waren daraufhin vom Amtsgericht Augsburg wegen Volksverhetzung gemäß Paragraph 130 Strafgesetzbuch zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Ihnen wurde vorgeworfen, durch böswilliges Verächtlichmachen eines Teils der Bevölkerung die Menschenwürde angegriffen zu haben.

Nach Ansicht der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist die gerügte Verletzung der Menschenwürde durch die entsprechenden Äußerungen vom Amtsgericht nicht hinreichend begründet worden. Das Urteil, das vom Landgericht und dem Bayerischen Obersten Landesgericht bestätigt worden war, wurde aufgehoben, da die Betroffenen in ihrem Recht auf Meinungsfreiheit verletzt worden seien.

Sorgfältige Begründung erforderlich

Zwar müsse gegenüber der Menschenwürde das Grundrecht der Meinungsfreiheit stets zurücktreten.

Aber bei der Annahme der Beeinträchtigung der Menschenwürde sei eine sorgfältige Begründung erforderlich, heißt es in dem Beschluß. „Ein Angriff auf die Menschenwürde ist nur dann gegeben, wenn der angegriffenen Person ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als unterwertiges Wesen behandelt wird.“ Dem entspreche es, daß die Strafgerichte bei der Parole „Ausländer raus“ nur bei entsprechenden weiteren Begleitumständen von einem Angriff auf die Menschenwürde ausgingen.

Dies sei in den verhandelten Fällen jedoch nicht der Fall gewesen. „In dem von den Beschwerdeführern entworfenen Plakat wird nicht die Minderwertigkeit von Ausländern ausgesprochen wie zum Beispiel durch die pauschale  Zuschreibung sozial unerträglicher Verhaltensweisen oder Eigenschaften“, entschied das Gericht. Dem Plakat sei durch die unteren Instanzen ein Sinngehalt gegeben worden, den das Plakat aus sich allein heraus nicht habe.

An das Amtsgericht zurückverwiesen

Eine solche Zuschreibung ergebe sich auch nicht aus der Bezeichnung „Ausländer“ in dem Wort „Ausländer Rückführung“, das dem Begriffspaar „deutsches Augsburg“ und „lebenswert“ gegenübergestellt wird. Die Worte „Aktion Ausländerrückführung“ sagten dies ebenfalls nicht aus.

„Zwar macht das Plakat unmißverständlich deutlich, daß die Initiative der  Beschwerdeführer Ausländer ‘rückführen’ will. Der Umfang und die Mittel, ob nun beispielsweise durch Anreiz oder Zwang, werden jedoch nicht benannt.“ Dem Plakat sei nach Ansicht der Richter daher nicht ohne weiteres zu entnehmen, daß Ausländer entrechtet oder zum Objekt gemacht werden sollen beziehungsweise als rechtlos oder Objekt angesehen werden.

Der Fall wurde an das Amtsgericht Augsburg zurückverwiesen. (ms)

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